AGB
Wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten folgende allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen:
Geltungsbereich
Der Vertrag wird von der Firma Müllner Motorsport GmbH (Verkäufer) unter den nachfolgenden Bedingungen geschlossen, die Bestandteil jedes Vertrages sind. Anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen bzw. diese werden ausgeschlossen. Der Geltungsbereich richtet sich im Übrigen nach Richtlinie der Europäischen Union. Diese Regelung gilt für Firmen lt. HGB und für Konsumenten, nachstehend „Käufer“ genannt.
Verbraucher im Sinne dieser AGB sind Käufer gemäß § 1 KSchG. Zwingende Bestimmungen zum Schutz von Verbrauchern bleiben von diesen AGB unberührt; Regelungen, die nur gegenüber Unternehmern gelten, sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet.
Versand/Verkauf
Der Käufer ist an sein Angebot 14 Tage gebunden. Erfolgt innerhalb der 14 Tage keine Auftragsbestätigung gilt der Vertrag als nicht geschlossen, es sei denn die Ware wurde ausgeliefert.
Lieferumfang
Der Softwarehersteller Müllner Motorsport GmbH liefert einen programmierten Tuning-Chip bzw. eine Software oder andere computergesteuerte Bauteile. Alle Angaben über Leistung und Drehmoment sind ca. Angaben von Testfahrzeugen wofür wir keine Haftung übernehmen. Der Auftrag gilt durch die Übernahme des Fahrzeuges vom Käufer als angenommen und akzeptiert.
Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Allfällige Versandkosten werden im Bestellvorgang vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen; als versandkostenfrei gekennzeichnete Produkte (z. B. der MM-Flash nach Österreich und Deutschland) werden ohne Versandkosten geliefert. Bei Bestellungen im Onlineshop ist der Kaufpreis im Voraus über die angebotenen Zahlungsarten zu bezahlen; bei Leistungen vor Ort ist er spätestens bei Übergabe des Fahrzeugs fällig. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware bzw. Programmierung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist auch nach Eigentumsübergang an die Urheber- und sonstigen Schutzrechte Dritter gebunden. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verrechnet. Gegenüber Unternehmern ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Liefertermin
Angegebene Lieferzeiten sind Circa-Angaben. Wird ein vereinbarter Liefertermin überschritten, kann der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Gegenüber Unternehmern sind Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen, sofern der Verkäufer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Gefahrenübergang
Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Käufer über. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an einen von ihm bestimmten Dritten über (§ 7b KSchG). Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Nimmt ein Unternehmer die bestellte Ware unberechtigt nicht an, kann der Verkäufer einen pauschalen Schadenersatz von 25 % des Rechnungsbetrags verlangen; die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten, dem Käufer steht der Nachweis eines geringeren Schadens offen.
Nutzungsbefugnis, Urheberrechte
Die Tuningsoftware ist unser geistiges Eigentum und unterliegt in vollem Umfang dem Urheberrechtsschutz.
Die Tuningsoftware darf nur für das Fahrzeug genutzt werden, für das diese entwickelt wurde. Sie darf nicht kopiert, geändert oder vervielfältigt werden.
Rechte zur Bearbeitung, Verbreitung oder öffentlichen Zugänglichmachung der Software werden nicht eingeräumt.
Verkauft der Auftraggeber die Software bzw. das Fahrzeug, in das die Software installiert wurde, weiter, so gelten die hier genannten Bedingungen uneingeschränkt auch für den neuen Eigentümer. Der Auftraggeber verpflichtet sich insoweit den Käufer dahingehend aufzuklären.
Unabhängig davon ist der Auftraggeber verpflichtet, uns jede Weitergabe der Software unverzüglich schriftlich unter Angabe der Adresse des neuen Eigentümers anzuzeigen.
Gegenüber Unternehmern wird eine Verletzung mit einer Konventionalstrafe von € 10.000,- (in Worten „zehntausend“) geahndet. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, vorbehalten.
Haftung
Gegenüber Unternehmern haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – außer bei Personenschäden – ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt der nachfolgende Absatz „Haftung gegenüber Verbrauchern“. Gegenüber Unternehmern ist eine Haftung des Verkäufers für Transport- und Versandschäden ausgeschlossen. Ebenfalls haftet der Verkäufer nicht dafür, dass Schäden bei einer Installation entstehen, die nicht vom Verkäufer durchgeführt wurde. Der Verkäufer haftet nur dafür, dass der/die Tuning-Chip/Tuningsoftware, das Programm oder andere elektronischen Bauteile bei der Absendung bzw. Einspielung funktionstüchtig sind. Dem Besteller sind alle rechtlichen Maßnahmen bekannt, die zu einer Leistungsoptimierung gehören. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die im öffentlichen Straßenverkehr entstehen, wenn der Tuning-Chip bzw. eine optimierte Software in dem Fahrzeug verbaut bzw. eingespielt wurden.
Haftung gegenüber Verbrauchern. Gegenüber Verbrauchern haftet der Verkäufer unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf – und nur begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden; im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Andere Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in diesen AGB gelten gegenüber Verbrauchern nur, soweit sie mit diesem Absatz vereinbar sind. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Einbau von Tuningprodukten bzw. alle Arten von Umbauten ohne Eintragung zum Verlust der Garantie bzw. Gewährleistungspflicht des Fahrzeugherstellers oder Fahrzeugverkäufers führen kann. Des Weiteren kann die Genehmigung (Betriebserlaubnis) des Fahrzeugs erlöschen. Der Käufer verpflichtet sich, das Fahrzeug, sofern kein Gutachten vorhanden ist, bei der zuständigen Prüfstelle vorzuführen (in Österreich die Landesprüfstelle gemäß § 33 KFG, in Deutschland z. B. TÜV oder DEKRA). Der Käufer ist sich im Klaren, dass bei der Abnahme Kosten entstehen, für die er selbst aufkommen muss. Der Verkäufer geht davon aus, dass der Käufer vor dem Kauf von den rechtlichen Vorgaben im jeweiligen Bestimmungsland (ob diverse Umbauten am Fahrzeug genehmigt werden können, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen) sich Kenntnis verschaffen hat und für jede Änderung am Fahrzeug haftet. Dies gehört nicht zum Lieferumfang des Verkäufers. Der Verkäufer übernimmt auch keinerlei Gewährleistung für die Erteilung der Betriebserlaubnis bei der Vorführung bei der Prüfstelle oder gleichgestellten Ziviltechnikern. Irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung sind ausgeschlossen. Gemäß § 33 Abs. 6 KFG sind Änderungen an Teilen und Ausrüstungsgegenständen von genehmigten Fahrzeugen, durch die deren Eigenschaften oder deren Wirkung im Sinne der Verkehrs oder Betriebssicherheit herabgesetzt werden können, unzulässig.
Ebenso haftet der Verkäufer nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden am Motor, Getriebe, Turbolader, bzw. gesamten Fahrzeug, die aufgrund des/der Tuning-Chips/Tuningsoftware oder anderer elektronischer Bauteile entstehen können. Für diesen Fall kann eine externe gesonderte Garantie- Versicherung abgeschlossen werden.
Gesetzliche Gewährleistungsansprüche bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
Für Ansprüche aus Vertragsverletzung gelten die vorstehenden Haftungsregeln.
Beim OBD Tuning kann in sehr seltenen Fällen ein Abbruch der Programmierung auftreten. In diesen Fall muss das Steuergerät neu regeneriert werden. Schadenersatzansprüche des Käufers bestehen in diesem Fall nur, wenn der Abbruch vom Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass das Steuergerät nicht durch die Programmierung defekt wurde, kommt der Käufer für die Kosten auf.
Haftung nur für die Software. Für Fehler der Tuningsoftware haftet der Verkäufer durch Nachbesserung bzw. Neuerstellung der Software. Gegenüber Unternehmern ist darüber hinaus jede Haftung für Schäden am Fahrzeug ausgeschlossen, ausgenommen Vorsatz und Personenschäden. Gegenüber Verbrauchern gilt für Schäden am Fahrzeug der Absatz „Haftung gegenüber Verbrauchern“ im Abschnitt „Haftung“.
Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren für die gelieferte Software und Hardware.
Soweit bei Neufahrzeugen durch Installation der Software bzw. einer Software die vom ursprünglichen Hersteller gewährte Werksgarantie entfällt, übernimmt der Verkäufer seinerseits die vorgenannte Garantie nicht.
Eine Gewährleistung im Falle der Selbstinstallation durch den Käufer setzt voraus, dass der Käufer den/die Tuning-Chip/Tuningsoftware fachgerecht einbaut, bzw. einbauen lässt oder installiert. Wird durch unsachgemäßen Einbau der Chip zerstört, ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Der/die Tuning-Chip/Tuningsoftware darf nur für den vom Besteller angegebenen PKW und Motor (Steuergerät) verwendet werden. Bei Fehlern der Software sind die Fehler zu beschreiben und dem Verkäufer ist ausreichend Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Die Software ist dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen.
Die Software darf nicht kopiert oder sonstwie vervielfältigt werden und bleibt Eigentum des Verkäufers, es werden nur die Nutzungsrechte vergeben, für den Zeitraum in dem der Käufer Besitzer des dafür bestimmten Fahrzeugs ist. Die Software darf auch nicht geändert werden. Die Änderung der Software durch den Käufer/Besteller führt zum Erlöschen jeglicher Gewährleistungsansprüche.
Haftung für Folgeschäden
Der Käufer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Verwendung des Tuningchips/der Tuningsoftware zu einer Änderung der Leistungsentfaltung des Fahrzeuges führt. Der Käufer nimmt weiters zur Kenntnis bzw. wurde darauf ausdrücklich hingewiesen, dass der Motor und ggf. auch andere Fahrzeugaggregate und Fahrzeugteile einer höheren Beanspruchung und Belastung ausgesetzt sind und dies, physikalisch und thermisch bedingt, zu einem höheren Verschleiß am Fahrzeug führen kann.
Insbesondere können sich das permanente Abrufen der Mehrleistung negativ auf die Lebensdauer des Motors und seiner Aggregate auswirken. Der Verkäufer übernimmt hierfür keinerlei Haftung oder Gewährleistung. Der Käufer wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Einbau von Tuningchips bzw. einer Tuningsoftware zum Verlust der Garantie bzw. Gewährleistungspflicht des Fahrzeugherstellers bzw. Fahrzeugverkäufers führen kann. Des Weiteren kann die Genehmigung (Betriebserlaubnis) des Fahrzeugs erlöschen. Der Käufer ist selbst verantwortlich bzw. verpflichtet, das Fahrzeug, soweit für die Teile keine ABE vorliegen, zur Abnahme bei der Prüfstelle bzw. der Landesregierung vorzuführen. Hierfür ist ausschließlich der Käufer verantwortlich.
Der Verkäufer übernimmt auch keinerlei Garantie oder Gewährleistung für die Erteilung der Betriebserlaubnis. Ansprüche jeglicher Art gegen den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung sind ausgeschlossen. Die Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen kann auch eine Änderung bei der Haftpflicht – sowie Kaskoversicherung bewirken. Der Käufer verpflichtet sich, für die Einhaltung des Versicherungsschutzes Sorge zu tragen.
Kundenflasher
Für Kundenflasher, insbesondere den MM-Flash, gelten die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß. Der MM-Flash ist nur für Fahrzeuge geeignet, die in unserer Fahrzeugliste angeführt sind; der Käufer bestätigt bei der Bestellung, sein Fahrzeug vorab in dieser Liste gefunden zu haben. Kundenflasher und die Software dafür verkaufen und liefern wir – an Verbraucher wie an Unternehmer – ausschließlich an Käufer mit Rechnungs- und Lieferadresse in Österreich oder Deutschland. Der MM-Flash kann für beliebig viele Fahrzeuge aus der Liste verwendet werden. Im Kaufpreis ist die Software für ein Fahrzeug enthalten; für jedes weitere Fahrzeug wird die Software gesondert verrechnet. Der Käufer ist für die sachgemäße Anwendung verantwortlich, insbesondere für den Einsatz eines geeigneten Batterie-Stabilisators während des Programmierens und die Einhaltung der Anleitung.
Hersteller des Geräts und Produkthaftung. Hersteller des unter der Bezeichnung „MM-Flash“ verkauften Kundenflashers (Gerät samt Gerätesoftware) ist die Magic Engineering S.r.l. (Marke Magicmotorsport), C.da Margi Soprano snc, 90047 Partinico (PA), Italien, USt-IdNr. IT06830930829. Der Verkäufer ist Wiederverkäufer (Händler) des Geräts und nicht dessen Hersteller; zum Gerät liefert er die von ihm erstellte Tuningsoftware (Datei) für das Fahrzeug des Käufers. Ansprüche aus der Produkthaftung für das Gerät sind an den Hersteller zu richten. Support zur Bedienung des Geräts und der Gerätesoftware leistet ausschließlich der Hersteller; der Verkäufer unterstützt bei Fragen zur von ihm gelieferten Tuningsoftware.
Eigenverantwortung bei Kundenflashern und Software. Der Käufer spielt die Software selbst auf und ist für deren Verwendung allein verantwortlich. Er hat selbst dafür zu sorgen, dass die Verwendung den Vorschriften des Landes entspricht, in dem das Fahrzeug zugelassen ist oder betrieben wird – insbesondere hinsichtlich Genehmigung bzw. Eintragung der Leistungsänderung (in Österreich bei der Landesprüfstelle gemäß § 33 KFG), Meldung an die Kfz-Versicherung, allfälliger steuerlicher Folgen sowie Herstellergarantie und Kulanz, die durch die Änderung entfallen können. Die gelieferte Software verändert keine Abgasnachbehandlung und schaltet keine emissionsrelevanten Funktionen ab; eigene Veränderungen daran sind dem Käufer untersagt. Unternehmer halten den Verkäufer gegenüber Ansprüchen Dritter schad- und klaglos, die aus einer vorschriftswidrigen Verwendung entstehen; gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Ansprüche unberührt.
Leistungsangaben. Leistungs- und Drehmomentangaben auf unseren Websites, im Shop und in der Fahrzeugauswahl sind unverbindliche Richtwerte. Die tatsächlich erreichte Leistung hängt unter anderem von Zustand, Laufleistung, Kraftstoffqualität, Umgebungsbedingungen und Serienstreuung des Fahrzeugs ab. Eine bestimmte Leistung oder ein bestimmtes Drehmoment wird nicht zugesichert und ist nicht Vertragsinhalt; eine Garantie im Sinne des § 9b KSchG wird nicht übernommen. Die gesetzliche Gewährleistung bleibt davon unberührt.
Schäden am Fahrzeug bei Kundenflashern. Der Käufer wurde darüber informiert, dass eine Leistungssteigerung Motor, Getriebe, Kupplung, Turbolader und Antriebsstrang stärker belastet und zu erhöhtem Verschleiß, verkürzter Lebensdauer und Folgeschäden führen kann. Er übernimmt dieses Risiko; Verschleiß und Schäden, die auf diese gewollte Mehrbelastung zurückzuführen sind, stellen keinen Mangel der Software dar. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch Bedienfehler, Nichtbeachtung der Anleitung, unzureichende Bordspannung (fehlender Batterie-Stabilisator), Verbindungs- oder Stromunterbrechungen, die Verwendung an nicht gelisteten Fahrzeugen, technische Vorschäden oder mangelhafte Wartung des Fahrzeugs, nachträgliche Veränderungen der Software oder unsachgemäßen Fahrbetrieb entstehen.
Zustand des Fahrzeugs. Der Verkäufer sieht das Fahrzeug des Käufers nicht und kann dessen technischen Zustand nicht prüfen. Die Tuningsoftware wird auf Grundlage der ausgelesenen Originaldatei für ein Fahrzeug in technisch einwandfreiem Serienzustand erstellt. Der Käufer ist verpflichtet, vor dem Aufspielen sicherzustellen, dass sich das Fahrzeug in technisch einwandfreiem, ordnungsgemäß gewartetem und unverändertem Serienzustand befindet (insbesondere Motor, Turbolader, Kupplung, Getriebe, Kühlung, Zündung, Einspritzung und Abgasanlage) und keine Fehler im Fehlerspeicher eingetragen sind. Für Schäden, die ganz oder teilweise auf den Zustand des Fahrzeugs zurückzuführen sind – etwa auf Verschleiß, Vorschäden, verdeckte Mängel, Wartungsrückstände oder frühere Veränderungen an Hard- oder Software –, haftet der Verkäufer nicht. Gegenüber Unternehmern trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass ein Schaden durch einen Fehler der Software und nicht durch den Zustand des Fahrzeugs verursacht wurde. Der Käufer nimmt ausdrücklich und zur Gänze zur Kenntnis und akzeptiert, dass die Mehrbelastung durch die Leistungssteigerung je nach Zustand des Fahrzeugs zu Schäden am Fahrzeug führen kann, und trägt dieses Risiko selbst.
Rücktrittsrecht bei Kundenflashern. Verbrauchern steht ein 14-tägiges Rücktrittsrecht gemäß unserer Widerrufsbelehrung zu. Die Software wird erst erstellt, wenn der Käufer nach dem Auslesen die Session-ID in seiner Bestellung einträgt. Dabei verlangt er ausdrücklich, dass wir sofort mit der Erstellung beginnen, und bestätigt, dass sein Rücktrittsrecht für die Software damit erlischt (§ 18 Abs. 1 Z 11 FAGG). Ein geöffneter, aber nicht verwendeter Kundenflasher wird innerhalb der Rücktrittsfrist zurückgenommen. Wurde das Gerät bereits an ein Fahrzeug angesteckt, ein Steuergerät ausgelesen oder das Gerät mit einem Konto verknüpft, hat der Verbraucher für den dadurch entstandenen Wertverlust Wertersatz zu leisten; dieser kann bis zum vollen Gerätepreis reichen, wenn das Gerät dadurch nicht mehr als neu verkauft werden kann. In besonderen Fällen kann der Verkäufer einen Kundenflasher zurückkaufen, höchstens jedoch um 150 € abzüglich der dadurch entstandenen Kosten.
Ist der Käufer mit der gelieferten Software nicht zufrieden, hat der Verkäufer die Software nachzubessern.
Tuningtools & andere Tuninghardware
Beim Kauf aller Tuningtools erhalten Sie automatisch 24 Monate Herstellergarantie. Verbrauchern steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß unserer Widerrufsbelehrung zu. Für einen Wertverlust, der auf einen zur Prüfung nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist – insbesondere Aktivierung, Registrierung oder Master-Zuordnung des Geräts sowie Verwendung an Fahrzeugen –, hat der Verbraucher Wertersatz zu leisten. Bei digitalen Inhalten (Abo-Verlängerungen, Credits, Freischaltungen) erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Freischaltung, wenn der Verbraucher dem bei der Bestellung ausdrücklich zugestimmt hat. Ein Mangel des Gerätes liegt nur dann vor, wenn die Hardware beschädigt ist, nicht aber wenn ein einziges Protokoll nicht funktionieren sollte, jedoch alle anderen funktionieren. Bei Slavetools kann in Ausnahmefällen auf Gutwillen des Verkäufers auch nach der 14 Tagefrist eine Rücknahme erfolgen, jedoch muss dies von Fall zu Fall besprochen werden. Müllner Motorsport GmbH haftet auch nicht für die Fahrzeugliste der jeweiligen Toolhersteller.
Freigabe von Slavetools
Müllner Motorsport GmbH ist nicht verpflichtet, Slavetools freizugeben. Erfolgt diese Freigabe doch, kann es zu einer Nachzahlung kommen, da Müllner Motorsport GmbH Geld in Einschulung und sonstige Leistungen investiert. Der Betrag wird individuell gestaltet, nach Dauer und Umfang.
Verkauf von Slavetools
Verkauft ein Slave sein Tool, verliert er dadurch, sollten noch welche vorhanden sein, die gratis Credits die im Paket enthalten waren. Diese sind auch nicht übertragbar.
Updates & Rückrüstungen
Im Falle eines Software-Updates der Motorsteuerung durch eine Vertragswerkstätte oder anderen Dritten, wird unsere Software gelöscht bzw. überspielt. In diesem Fall ist es bei nahezu allen Fahrzeugen wahrscheinlich, dass man das ursprüngliche Tuning nicht wieder einspielen kann.
Für eine erneute Programmierung fallen Kosten in Höhe von 50% des ursprünglichen Tunings an. Sollten durch Änderungen in der Update-Software des Herstellers, die Möglichkeiten zu einem erneuten Tuning verhindert werden, so übernehmen wir hierfür keine Haftung oder Gewährleistung.
Muss ein Steuergerät zwecks neuem Tuning ausgebaut werden, berechnen wir hier 50€ Extrakosten.
Die Rückrüstung der Originalsoftware für Kunden der Firma Müllner Motorsport GmbH ist bei Programmierung über die OBD-Schnittstelle im Kaufpreis inkludiert. Muss ein Steuergerät dafür ausgebaut werden, stellen wir Ihnen für den Mehraufwand 80€ in Rechnung.
Websites und Fahrzeugkonfigurator (Abo)
Leistung. Für die gebuchte Laufzeit stellt der Verkäufer eine Website und/oder den Fahrzeugkonfigurator auf seinen Servern bereit (Software als Dienstleistung). Der Käufer erhält ein Nutzungsrecht für die Laufzeit, kein Eigentum an der Software. Für die Inhalte, die er einstellt (Texte, Bilder, Firmendaten, Impressum), ist der Käufer selbst verantwortlich; er sichert zu, dass sie keine Rechte Dritter verletzen.
Laufzeit und Verlängerung. Die Laufzeit richtet sich nach der Bestellung (z. B. monatlich oder jährlich). Bei Bezahlung über ein PayPal-Abo verlängert sie sich jeweils automatisch um denselben Zeitraum, bis das Abo gekündigt wird. Ohne Abo endet die Laufzeit automatisch und kann jederzeit durch eine neue Bestellung verlängert werden.
Kündigung. Das Abo kann jederzeit zum Ende der bereits bezahlten Laufzeit gekündigt werden – im Kundenkonto oder direkt bei PayPal. Bereits bezahlte Zeiträume werden nicht anteilig erstattet; das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß unserer Widerrufsbelehrung bleibt unberührt.
Ende der Laufzeit. Die Laufzeit gilt bis einschließlich zum angegebenen Enddatum. Wird nicht verlängert, werden Website und Fahrzeugkonfigurator am darauffolgenden Tag um 0:00 Uhr (österreichische Zeit) deaktiviert und sind öffentlich nicht mehr erreichbar. Bei einem laufenden PayPal-Abo bleibt für die Abbuchung ein Puffer von bis zu 3 Tagen.
Erinnerungen. Der Verkäufer informiert den Käufer per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse: 7 Tage vor dem Ende der Laufzeit (nicht bei laufendem PayPal-Abo), am Tag der Deaktivierung und 7 Tage danach. Diese E-Mails sind ein Service; geht eine E-Mail nicht zu, ändert das nichts am Ende der Laufzeit und an der Löschung.
Löschung der Inhalte. Nach dem Ende der Laufzeit bleiben die Inhalte (Seiten, Bilder, Einstellungen und eingegangene Anfragen) 60 Tage gespeichert. Wird in dieser Zeit verlängert, ist alles sofort wieder online. Nach Ablauf der 60 Tage werden sämtliche Inhalte endgültig gelöscht und können nicht wiederhergestellt werden. Der Käufer ist selbst dafür verantwortlich, seine Inhalte vorher zu sichern.
Eigene Domain. Eine eigene Domain bleibt im Eigentum und in der Verantwortung des Käufers. Nach dem Ende der Laufzeit muss er ihre DNS-Einträge selbst ändern.
Gerichtsstand
Gegenüber Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Eisenstadt. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand (§ 14 KSchG). Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Alternative Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.



